Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (kurz: BÜPF) stellt uns alle unter Generalverdacht, erlaubt den Einsatz von “Staatstrojanern” auf unseren Computern, sowie mobilen Geräten und den Einsatz von IMSI-Catchern zur grossflächigen Aufzeichnung von Handy-Bewegungsdaten. Diese Massnahmen sind auch bei Bagatelldelikten zulässig und nicht nur bei schweren Verbrechen (z.B: Terrorismus oder Kinderpornographie).

Das revidierte Gesetz zwingt Hostingprovider, ISPs, Telekommunikations-, Cloud- aber auch private Anbieter von Netzwerken in die Rolle der Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden. Sie bedroht mit der Ausweitung der Überwachung den “sicheren Datenhafen” Schweiz. Mit der geforderten Voranmeldung von neuen Dienstleistungen 6 Monate bevor diese auf den Markt gebracht werden, bedroht es auch unser aller Jobs innerhalb und ausserhalb der IT-Branche.

Daher haben fast alle Jungparteien (Jungfreisinnige, JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Junge SVP), Organisationen wie der CCC Schweiz, die Stiftung für Konsumentenschutz Schweiz, die Digitale Gesellschaft, Operation Libero und namhafte weitere, sowie die Piratenpartei Schweiz und der Branchenverband SWICO das Referendum gegen die Revision ergriffen.

Mehr Informationen findet Ihr unter https://buepf.ch/ oder https://stopbuepf.ch/. Dort gibt es auch ein interessantes Video und den gesamten Text des revidierten Gesetzes findet ihr unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/1991.pdf.

Bitte unterschreibt den Referendumsbogen online unter https://wecollect.ch/de/campaign/buepf-referendum/ oder zum Selberausdrucken unter https://www.buepf.ch/wp-content/uploads/BUEPF-3.pdf

Der Rückversand des Bogen ist für euch in beiden Fällen gratis.