Das neue Nachrichtendienstgesetz bedroht mit anlassloser und unverhältnismässiger Überwachung unser aller Privatsphäre sowohl im Privaten als auch im Beruflichen. Seit der Ausweitung des NSA-Skandals haben div. Firmen ihre Daten in den sicheren Schweizer Hafen verbracht, da die Schweiz politisch stabil ist und hier ein starker Datenschutz herrscht. Das neue Gesetz erlaubt dem Geheimdienst den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausspähung von Dateien sowie die Nutzung von Mikrofonen und Videokameras auf den digitalen Geräten und die sogenannte Kabelaufklärung.

Ein breites Bündnis aus Jungparteien (JuSo, junge Grüne), Parteien (Grüne, Piratenpartei, Alternative Liste) und Verbänden (Grundrechte.ch, Digitale Gesellschaft, GSoA, CCC Schweiz) engagiert sich im Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz und sammelt Unterschriften hierfür. Bis Ende Jahr müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden.

Bitte informiert euch unter auf www.nachrichtendienstgesetz.ch oder www.schnüffelstaat.ch. Wer jetzt glaubt “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” findet unter https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/gegenargumente/ Argumente gegen dieses und andere häufige Gegenargumente.

Falls ihr auch gegen diese massiven Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre in der Schweiz seid, dann unterschreibt online unter https://ndg-referendum.ch/de/nachrichtendienstgesetz/. Alternativ findet ihr unter https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-3.pdf den offiziellen Referendumsbogen.